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 Christoph Matschie
Matschie: Landesregierung soll Kritik der Landräte ernst nehmen - Kurskorrektur bei Familienförderung und Behördenreform gefordert
Erfurt, 05.07.2005
Ministerpräsident Althaus soll die Forderungen der 17 Thüringer Landräte nach Nachbesserungen in Sachen Familienoffensive und Behördenreform ernst nehmen und sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen, forderte Christoph Matschie am Dienstag in Erfurt. "Abwiegeln reicht nicht aus. Schließlich handelt es sich um schwere inhaltliche Konflikte bei zentralen Vorhaben der Landesregierung", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Landräte in ihren Forderungen nach einer Kurskorrektur und erneuert ihre Kritik an der konzeptionslosen Behördenreform, die einem unsinnigen Verschiebebahnhof zu Lasten von Kommunen und Beschäftigten gleichkomme. Zudem setze die von der Landesregierung angekündigte Umstrukturierung der Familienförderung die bewährten Strukturen der Kinderbetreuung in Thüringen aufs Spiel und verschlechtere die Situation der Familien im Freistaat. Dazu komme die geplante Kommunalisierung der Schulhorte, wodurch den Kommunen zusätzliche Lasten aufgebürdet und die gut funktionierende Einheit zwischen Grundschule und Hort zerschlagen würden.

"Wir befinden uns in großer Übereinstimmung mit den Thüringer Landräten", sagte Matschie und verwies auf deren Forderung nach einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion nach intensiven Gesprächen mit den Thüringer Landräten in die nächste Plenarsitzung konkrete Änderungsanträge ins Parlament einbringen werde.

Marion Wolf
Pressesprecherin