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 Christoph Matschie
Matschie: Althaus regiert ohne Vision und ohne soziales Gespür
Erfurt, 05.06.2005
„Thüringen steht nach diesen zwei Jahren schlechter da als unter Bernhard Vogel“, bilanziert Christoph Matschie anlässlich der vor zwei Jahren erfolgten Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Dieter Althaus. Im Vergleich zum letzten Amtsjahr von Vogel sei die jährliche Verschuldung unter Althaus um mehr als ein Drittel gestiegen. „Zwei Milliarden Euro Schulden hat Althaus in nur zwei Jahren aufgetürmt“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„In der gleichen Zeit sind die Investitionen spürbar zurück gegangen“, sagt Matschie. So sei die Investitionsquote des Landes unter Althaus erkennbar gesunken. Gleichzeitig habe der Investor Nummer 1 – die Kommunen – aufgrund der von der Landesregierung gekürzten Finanzzuweisungen kaum noch eigene Kraft. „Verglichen mit dem Stand 2002 sind im ersten Quartal 2005 rund 50 Millionen Euro weniger von den Kommunen investiert worden. Das ist eine Reduzierung der Sachinvestitionen um ein Drittel“, sagt Matschie und verweist auf die Einbußen für das einheimische Handwerk und den Verlust von Arbeitsplätzen.
„Dieter Althaus hat die Position des Landes geschwächt“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist auf die aus seiner Sicht größten Defizite hin: „Althaus macht eine Politik ohne Vision und ohne soziales Gespür.“ Nach zwei Jahren im Amt fehle es dem Ministerpräsidenten noch immer an einer Vorstellung davon, wo Thüringen hin soll. Statt eigene Visionen zu entwickeln, schaukele Althaus auf jeder Welle. Das Schlingern des Ministerpräsidenten führe dazu, dass ihm bis heute die Fähigkeit fehle, Zusammenhalt im Land zu schaffen. Das planlose Vorgehen beim Behördenumbau zum Beispiel führe zu mehr Verunsicherung im Land, als durch die minimalen Einsparungen berechtig sei.

„Dem Ministerpräsidenten scheint zudem das Gefühl für die gerechte Gestaltung von notwendigen Sparanstrengungen abhanden gekommen zu sein. Dinge, auf die das Land bisher zu Recht stolz war, werden von der Landesregierung ohne Zögern aufs Spiel gesetzt“ sagt Matschie weiter. Er rechnet dazu die Verantwortung des Landes für die Schulhorte und das flächendeckende Angebot für Familien zur Betreuung ihrer Jüngsten in den Kindertagesstätten. Beides sei durch die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen bedroht. Dazu komme, dass ab dem nächsten Schuljahr Eltern für Schulbücher zahlen müssten. Außerdem zahle das Land keine Zuschüsse mehr fürs Schulessen. Wegen fehlender Landeszuschüsse stünden zudem zahlreiche Hilfs- und Beratungsangebote im Sozialbereich auf der Kippe oder seien bereits geschlossen worden. Den Rotstift angesetzt habe die Landesregierung auch bei der Erwachsenenbildung.
„Gleichzeitig aber wird Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen – wie zum bei der Förderung eines Erfurter Luxushotels oder einer Thüringer Spielbank“, kritisiert Matschie.
Und: „Unter der Politik von Althaus leiden vor allem die Familien und die weniger Betuchten im Land. Das wird nicht ohne Folgen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bleiben.“

Marion Wolf
Pressesprecherin