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 Birgit Pelke
Pelke: CDU-Familienpolitik an Verlogenheit nicht zu überbieten – Landesregierung heuchelt Familienfreundlichkeit und bedroht Existenz von Kitas und Schulhorten
Erfurt, 04.05.2005
Eine massive Verschlechterung der Situation Thüringer Familien befürchtet SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pelke angesichts der von der CDU-Landesregierung als „Familienoffensive“ angekündigten Umstrukturierung der Familienförderung.
„Es ist pure Heuchelei, wenn Sozialminister Zeh heute in einer Pressekonferenz darüber sinniert, wie die Lebensbedingungen in Thüringen familienfreundlich gestaltet werden könnten“, sagte Pelke. Die am Mittwoch vorgestellten lokalen Bündnisse für Familie begrüßte sie grundsätzlich, könne sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung diese Bündnisse zum Verschleiern ihrer familienfeindlichen Politik missbrauchen wolle.
Pelke verwies auf die Kürzungen der Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten, für Schulbücher, für Essengeld, für Musik- und Kunstschulen und Schüleraustausch sowie auf die angekündigte Kommunalisierung der Schulhorte. „All das führt zu einer stärkeren Belastung der Eltern. Von familienfreundlicher Politik dieser Landesregierung kann keine Rede sein“, so Pelke. Durch die massive Kürzung der Fördermittel für Kindertagesstätten stünden die Qualität der Betreuung der Jüngsten sowie Arbeitsplätze von mehr als 1000 Erzieherinnen auf dem Spiel. Außerdem seien die kleinen Betreuungseinrichtungen im ländlichen Raum in Gefahr, sagte die SPD-Sozialpolitikerin.
„Die Landespolitik gegen Familien ist unverantwortlich. Die Landesregierung sollte endlich ihre Taschenspieltricks beenden, um die Thüringer Familien nicht weiter zu verunsichern“, sagte Pelke.

Marion Wolf
Pressesprecherin