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Presse
Pressemitteilung
 
 Heiko Gentzel
Gentzel froh über Scheitern der NPD an Fünf-Prozent-Hürde: SPD-Fraktion hält an NPD-Verbotsverfahren fest
Erfurt, 31.08.2009
SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel ist erleichtert darüber, dass die rechtsextreme NPD den Einzug in den Landtag verpasst hat. „Ich danke den Thüringerinnen und Thüringern dafür, dass auch künftig keine Rechtsextremisten im Landtag sitzen“, so Gentzel. Dass dies verhindert werden konnte, sei auch dem jahrelangen Engagement von Initiativen wie Mobit („Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“)“ und „Deine Stimme gegen Nazis“ zu verdanken.

Trotz des Misserfolgs der NPD bei der Landtagswahl sieht Gentzel keinen Grund zur Entwarnung. Das menschenverachtende Agieren der NPD vor der Landtagswahl habe deutlich gemacht, dass die Rechtsextremisten eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie seien. Die SPD-Fraktion werde sich deshalb weiter für ein schnellstmögliches Verbot der NPD einsetzen. Ein mehrfach von der SPD-Fraktion gefordertes Programm gegen Rechtsextremismus bleibe ein wichtiger politischer Schwerpunkt der SPD in Regierungsverantwortung.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin