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Presse
Pressemitteilung
 
 Heike Taubert
Taubert kritisiert Geraer Schulleiter für Anzeige in Tageszeitung: Unzulässige Wahlwerbung für Finanzministerin Diezel
Erfurt, 27.08.2009
Nicht zulässig ist nach Ansicht von Heike Taubert die Wahlwerbung, die ein Schulleiter eines Geraer Gymnasiums für Thüringens Finanzministerin Diezel auf den Weg gebracht hat. „Hier wurde ganz klar gegen das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen, an das sich Beamte des Landes zu halten haben“, sagt Taubert, die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie verweist auf eine großflächige Anzeige, die kürzlich in einer Tageszeitung für Diezel geschaltet wurde.

Mit einer parlamentarischen Anfrage möchte Taubert nun unter anderem klären lassen, ob und inwieweit Landesbeamte und Mitarbeiter des Freistaats darauf hingewiesen werden, dass sie insbesondere in Wahlkampfzeiten die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten haben. Taubert fragt außerdem, ob Verstöße gegen das Zurückhaltungsgebot geahndet werden und ob es regelmäßige Belehrungen darüber in den Landesbehörden gibt. In Erfahrung bringen möchte sie zudem, ob die Finanzministerin im Vorfeld um Unterstützung des Schulleiters gebeten hatte.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin