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 Uwe Höhn
Höhn: Stasi-Landesbeauftragte Neubert missbraucht ihr Amt für CDU-Wahlwerbung – Landtagspräsidentin muss prüfen und Konsequenzen ziehen
Erfurt, 27.08.2009
Als „krassen Amtsverstoß“ wertet Uwe Höhn, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Video-Spot der Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Hildigund Neubert, im Landtagswahlkampf für die CDU. „Frau Neubert hat bei ihrer Vereidigung im Landtag geschworen, ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen – dieser Schwur ist für sie offenbar keinen Pfifferling mehr Wert“, kritisiert Höhn. Ursache seiner Empörung ist, dass Neubert in ihrer Funktion als „Landesbeauftragte für Stasiunterlagen“ – so die Unterzeile des Video-Blogs – zur Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten auf dessen Homepage sowie auf der Internetseite der CDU Thüringen aufruft.

„Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, erklärt Höhn und fordert in einem Brief Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski auf, den Vorgang schnellstens zu prüfen. Der SPD-Politiker weist in seinem Brief an die Landtagspräsidentin darauf hin, dass Frau Neubert als Landesbeauftragte dazu verpflichtet ist, ihr Amt unabhängig zu führen. „Wie kann diese Unabhängigkeit noch gewährleistet werden, wenn Frau Neubert offen für die CDU Wahlkampfwerbung macht?“, fragt Höhn.

Die Landtagspräsidentin müsse daher nach Abschluss ihrer Prüfung auch vor einer Entlassung der Landesbeauftragten nicht zurückschrecken. „Wenn Frau Neubert hier bewusst ihr Amt missbraucht hat, ist sie nicht mehr haltbar“, sagt Uwe Höhn.

Marion Wolf
Pressesprecherin