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Presse
Pressemitteilung
 
 Dr. Hartmut Schubert
Umsatzsteuereinnahmen sind keine Einnahmen aus dem Spielbankbetrieb in Erfurt: Diezel versucht die Thüringer für dumm zu verkaufen
Erfurt, 27.08.2009
„Thüringens Finanzministerin Diezel versucht die Öffentlichkeit bewusst irrezuführen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Hartmut Schubert. Es sei eine „Frechheit“ zu behaupten, dass aus dem Betrieb der Spielbank in Erfurt jährlich rund 2,3 Millionen Euro an Umsatzsteuereinnahmen in die Landeskassen gespült würden, so der Sprecher der SPD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zur Hotel- und Spielbankenaffäre. Richtig sei vielmehr, dass diese Einnahmen aus der Besteuerung sämtlicher Spielbanken in Deutschland resultieren. Diese würden lediglich im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs auf alle Länder verteilt. Mit dem Betrieb der Spielbank habe dies so gut wie nichts zu tun. Schubert: „Diese Einnahmen bekäme das Land auch ohne eigene Spielbank.“

Schubert fordert die Ministerin daher auf, bei öffentlichen Verlautbarungen bei der Wahrheit bleiben. Er erinnert daran, dass Diezels Vorgänger, Ex-Finanzminister Trautvetter, zulasten des Steuerzahlers eine Patronatserklärung zur Absicherung des umstrittenen Spielbankvertrags abgegeben hatte, ohne Haushaltsrecht zu beachten. Diezel habe dies bis heute nicht korrigiert.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin