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Presse
Pressemitteilung
 
 Dr. Werner Pidde
SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung rechnet Verschuldung Thüringens schön – Forderung nach Steuersenkungen ist unseriös
Erfurt, 26.08.2009
„Die Landesregierung schönt wichtige finanzpolitische Eckwerte des Landeshaushalts“, sagt Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde. Die CDU-Regierung habe in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich mehr neue Schulden aufgehäuft als bisher zugegeben. In großem Umfang seien Verbindlichkeiten in so genannten Sondervermögen oder bei Landesgesellschaften ausgewiesen worden. „Der Öffentlichkeit wird eine bessere Haushaltslage vorgegaukelt als tatsächlich vorhanden“, kritisiert Pidde.

„Thüringen hat unter CDU-Führung nicht 15,7 sondern fast 17 Mrd. Euro Schulden aufgehäuft, wobei Verbindlichkeiten aus Pensionslasten und Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften nicht einmal berücksichtigt sind“, rechnet der Finanzpolitiker vor. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen seien Steuersenkungsversprechen, wie von Thüringens Ministerpräsident Althaus abgegeben, vollkommen unglaubwürdig. Althaus müsse dann auch sagen, wo er angesichts dieser Zahlen nach der Wahl den Rotstift ansetzen wolle.

Allein die Verbindlichkeiten für die Sondervermögen des Landes würden inzwischen mehr als 300 Millionen Euro betragen, Tendenz steigend. Hinzu kämen noch einmal Verbindlichkeiten der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin