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Presse
Pressemitteilung
 
 Dr. Hartmut Schubert
Untersuchungsausschuss Hotel- und Spielbank: Landesregierung hat sich mit Erfurter Spielbank verzockt - Miete frisst Spielbankabgabe auf
Erfurt, 26.08.2009
Anlässlich der Übergabe des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Hotel- und Spielbanken-Affäre an die Landtagspräsidentin erklärte, Dr. Hartmut Schubert, Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Nicht nur bei der von Wirtschaftsminister Reinholz durchgepeitschten Förderung des Domhotels und der Spielbank selbst sind Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet worden. Auch die Einnahmen aus der Spielbankabgabe sind weit hinter den Versprechungen der Landesregierung zurück geblieben.“ Die Spielbankabgabe decke mittlerweile nicht einmal die Verpflichtungen aus dem Spielbankmietvertrag des Landes mit dem Domhotel, konstatiert Schubert mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm auf den Weg gebrachte parlamentarische Anfrage. Im ersten Halbjahr 2009 hätten die Einnahmen aus der Spielbankabgabe lediglich knapp 160.000 Euro betragen. Die Verpflichtungen des Landes aus dem Spielbankvertrag summierten sich im gleichen Zeitraum auf ca. 190.000 Euro.

„Angesichts der lächerlichen Einnahmen ist es geradezu beschämend, wie viele zum Teil rechtswidrige Zugeständnisse Reinholz dem Investor des Luxushotels gemacht hat und wie viele Fördermittel dadurch kleineren und mittleren Betrieben in Thüringen vorenthalten wurden, um eine Spielbank nach Erfurt zu bekommen“, sagt der Wirtschaftspolitiker.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin