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 Christoph Matschie
Matschie: Finanzaussschuss soll noch vor Landtagswahl tagen – zu mit Staatsgeld finanzierter CDU-Werbebroschüre und Kirmes-Flug des Ministerpräsidenten
Erfurt, 22.08.2009
“Die Vorwürfe zur mit Staatsgeld finanzierten CDU-Werbebroschüre und der umstrittene Kirmes-Flug von Ministerpräsident Althaus mit einem Polizeihubschrauber gehören schnellstmöglich auf den Tisch des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag“, sagt Christoph Matschie. Einer Sondersitzung zur Aufklärung der Vorwürfe zum Missbrauch öffentlichen Geldes für den CDU-Wahlkampf darf sich die Regierungsfraktion nicht länger verweigern. Die Sitzung solle angesichts des gravierenden Verdachts illegaler Parteienfinanzierung in den nächsten Tagen, noch vor der Landtagswahl stattfinden.

„Der CDU-Filz in diesem Land ist unübersehbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und fordert Aufklärung über die Mitfinanzierung der Broschüre „Tolles Thüringen“ durch die Lotterie-Treuhandgesellschaft Thüringen. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes und verfügt damit über staatliches Geld. „Statt mit einer zweiseitigen Anzeige CDU-Werbung zu unterstützen, hätten die Lottomitteleinnahmen in die Thüringer Sozial- und Sportvereine fließen müssen“, kritisiert Matschie. Seine SPD-Fraktion hat bereits Strafanzeige wegen illegaler Parteienfinanzierung bei der Staatsanwalt gestellt – gegen den jetzigen Geschäftsführer der Lottogesellschaft, der bis vor kurzem noch CDU-Landtagsmitglied war.

In Sachen Hubschrauber-Flug von Thüringens Ministerpräsident Althaus in der vergangenen Woche gebe es zudem jede Menge Zweifel an der Legalität des Einsatzes: War es gerechtfertigt, dass Althaus für den Flug zum Wahlkampfeinsatz einen Polizeihubschrauber nutzte? Gab es andere Flugeinsätze und was kosten sie das Land?
Es bestehe der Verdacht, dass Dieter Althaus sein Amt als Regierungschef mit dem laufenden Wahlkampf in unzulässiger Art und Weise vermische. Dieser Einschätzung hätten Staatskanzlei und Landes-CDU mit ihren widersprüchlichen Aussagen selbst Vorschub geleistet.

Zu beiden Fällen – CDU-Werbeblatt und Althaus´ Heliokopterflug – müsse die Landesregierung zügig und umfassend im Haushalts- und Finanzausschuss Rede und Antwort stehen, der SPD-Antrag auf Sondersitzung liege bereits vor, sagt Matschie und erwartet von den Fraktionen CDU- und Linke einen Terminvorschlag.