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 Heiko Gentzel
SPD-Innenpolitiker Gentzel: Landesregierung soll neues NPD-Verbotsverfahren unterstützen
Erfurt, 17.08.2009
Die von Bayerns Innenminister Herrmann formulierte Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren begrüßt SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel: „Das ist das richtige Signal.“ Vor dem Hintergrund von Übergriffen der NPD auf einen Gewerkschafter und einen farbigen CDU-Wahlkampfhelfer in Thüringen in der vergangenen Woche bezeichnet es Gentzel als vollkommen unverständlich, dass sich die Thüringer CDU gegen ein solches Verfahren sperrt. „Es ist eine Schande, dass der Thüringer Innenminister seinen bayerischen Kollegen in dieser wichtigen Frage nicht unterstützt“, sagte Gentzel.

Die Thüringer SPD werde nicht nachlassen, auf das Verbot hinzuwirken, so Gentzel. Die vielfältigen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden belegten, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Deshalb müsse mit aller Entschlossenheit gehandelt werden. „Thüringen muss endlich alle Hindernisse, die die Durchführbarkeit eines Verbotsverfahrens gegen die NPD behindern könnten und die im Verantwortungsbereich des Landes liegen, beseitigen“, fordert Gentzel.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin