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 Heiko Gentzel
Polizeigewerkschaften ziehen erschütternde Bilanz der Regierungsarbeit: SPD-Fraktion warnt vor Privatisierung von Sicherheit in Thüringen
Erfurt, 07.08.2009
„Die Polizeiexperten haben der Regierung Althaus ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und unsere Befürchtungen über den Zustand der Thüringer Polizei bestätigt“, so der Kommentar von SPD-Innenpolitiker Heiko Genzel nach einer Pressekonferenz von drei Polizeigewerkschaften heute in Erfurt.

„Die CDU-Landesregierung hat im Bereich der inneren Sicherheit einen Scherbenhaufen hinterlassen“, so Gentzel. Dramatischer Personalmangel, Ausbildungs-, Führungs- und Motivationsprobleme kennzeichneten die Situation bei der Thüringer Polizei. Davor dürften auch die CDU-Innenpolitiker nicht länger die Augen verschließen. „Wenn führende Polizeibeamte vor dem Entstehen rechtsfreier Räume in Thüringen warnen, dann ist es 5 Minuten nach zwölf“, kommentiert Gentzel die Ausführungen des neuen GdP-Vorsitzenden. Für mehr Sicherheit in Thüringen - dies müsse das Motto für einen Neuanfang bei der Thüringer Polizei sein.

Gentzel warnt erneut vor dem Entstehen von „rechtsfreien Räumen“ und der zunehmenden Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in Thüringen. In Regierungsverantwortung werde die SPD den Personalabbau bei der Thüringer Polizei stoppen und für 200 Neueinstellungen pro Jahr sorgen.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin