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 Birgit Pelke
Pelke kritisiert Landesregierung erneut für Kürzungen bei Kindergärten – Thüringer Eltern stehen hinter Forderungen des Familien-Volksbegehrens
Erfurt, 04.08.2009
Ihre Kritik an der Familienpolitik der CDU-Landesregierung erneuert die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelke angesichts der heutigen Übergabe der geprüften Unterschriften des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" an die Landtagspräsidentin. Die CDU-Familienoffensive und die damit verbundenen Kürzungen der Landesförderung für die Kindergärten von jährlich fast 50 Millionen Euro hätten einen enormen Schaden angerichtet. „Die familienfeindliche Politik der Regierung Althaus müssen nun Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Kommunen ausbaden“, so Pelke.

Dass Thüringen bei der Personalausstattung der Kindertageseinrichtungen bundesweit im Schlussfeld liege, beweise auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Eine bessere frühkindliche Förderung und die Umsetzung des Bildungsplans setzt aber eine erheblich bessere Personalausstattung voraus - in Thüringen fehlen 2000 Erzieherinnen“ so Pelke. Im Mittelpunkt des von der SPD-Fraktion unterstützten Volksbegehrens stehe deshalb, dass Thüringen wieder Anschluss an die durchschnittliche Personalausstattung in der Bundesrepublik erhalte. Vorgesehen seien aber auch die Stärkung der Elternrechte, die Integration behinderter Kinder und die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag. All dies seien Forderungen, die vom weitaus überwiegenden Teil der Thüringer Bevölkerung geteilt würden. Dementsprechend positiv sei das Echo auf die Unterschriftensammlung gewesen.

„Ich danke all denjenigen, die in den vergangenen Jahren mit viel ehrenamtlichem Engagement dieses Volksbegehren vorangetrieben und unterstützt haben“, sagt Pelke. Die SPD-Fraktion werde in der neuen Legislatur in Regierungsverantwortung die Ziele des Volksbegehrens zügig und ohne Abstriche umsetzen.“

Franzisca Friedrich
Pressereferentin