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 Heiko Gentzel
Personalmangel bei Polizei könnte zur Gefahr für Thüringens Sicherheit werden – Regierung hat Glaubwürdigkeitsproblem beim Kampf gegen Rechts
Erfurt, 31.07.2009
„Thüringens Innenminister ist über die wirkliche Situation bei der Thüringer Polizei nicht im Bilde“, konstatiert SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel mit Verweis auf die heutige Pressekonferenz von Thüringens Innenminister Scherer. Perspektiven für die Sicherheitsbehörden habe Scherer nicht aufgezeigt, so Gentzel. „Nur wenn es gelingt, die Personalsituation bei der Polizei nachhaltig zu stabilisieren, können wir dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Thüringen künftig gerecht werden“, so der Landtagsabgeordnete. Er erinnert daran, dass erst kürzlich namhafte Polizeibeamte wegen der permanenten Überlastung der Polizei vor dem Entstehen von rechtsfreien Räumen in Thüringen gewarnt hätten.

Mit Verweis auf die neue Arbeitszeitverordnung bedauert Gentzel, dass der Innenminister seine Zusicherung nicht eingehalten habe, für eine einfache, elektronische Arbeitszeitermittlung zu sorgen. „Nur wenn neue Regeln und eine moderne Arbeitszeiterfassung Hand in Hand gehen, wird unsere Polizei wirklich von Bürokratie entlastet“.

Komplett unglaubwürdig sei der Innenminister beim Thema Rechtsextremismus. Ganz aktuell, mit Datum von gestern, habe es die CDU erneut abgelehnt, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg zu suchen. Auch dem von der SPD-Fraktion erarbeiteten Landesprogramm gegen Rechts verweigere die CDU ihre Zustimmung. „Vor diesem Hintergrund hat Scherer ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Die heute vorgestellten Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Rechtsextremismus kommen überdies um Monate zu spät“, sagt der Innenpolitiker und verweist darauf, dass die NPD nahezu flächendeckend bei den Kommunalwahlen angetreten sei.

Wie angesichts des eklatanten Personalmangels die von Scherer vorgestellte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität funktionieren solle, sei rätselhaft. Gentzel: „Fehlendes Personal, eine dramatisch zunehmende Zahl von eingeschränkt Dienstfähigen, ein Krankenstand von über 8 Prozent und ein Durchschnittsalter von über 50 Jahren sorgen dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben schon heute kaum mehr erfüllen kann.“

Franzisca Friedrich
Pressereferentin