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 Heiko Gentzel
Thüringer Polizei warnt vor dem Entstehen rechtsfreier Räume - SPD-Innenpolitiker Gentzel fordert Neuausrichtung der Thüringer Sicherheitspolitik
Erfurt, 29.07.2009
Von einem „Scherbenhaufen“ spricht SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel mit Verweis auf die Politik der CDU-Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit. Gentzel teilt die Einschätzung von hochrangigen Thüringer Polizeibeamten, nach denen es in Thüringen immer weniger Kontrolle und Sicherheit gebe. „Die kürzlich öffentlich gewordene Warnung der Polizeigewerkschaft vor dem Entstehen rechtsfreier Räume muss alle Innenpolitiker in Thüringen aufrütteln“, kommentiert Gentzel aktuelle Einschätzungen der Polizei in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. „Grund für diese Besorgnis erregende Entwicklung ist die verantwortungslose Personalpolitik der CDU“, so der Innenexperte.

Gentzels Einschätzung nach spitzt sich die Lage bei der Thüringer Polizei kontinuierlich zu: Dienststellen seien immer häufiger unterbesetzt, immer weniger Funkstreifenwagen im Einsatz. Notrufe könnten oft nur noch am Telefon erledigt werden. Für das Eingreifen vor Ort fehle immer häufiger das Personal.

„Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen Neuanfang für mehr Sicherheit“, so der SPD-Innenpolitiker. Kernforderung der Sozialdemokraten sei der Stopp des Personalabbaus: Die Thüringer Polizei brauche mindestens 200 Neueinstellungen pro Jahr. Nötig sei zudem ein Personalentwicklungskonzept. „Nur wenn es gelingt, die Personalsituation nachhaltig zu stabilisieren, können wir dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Thüringen künftig gerecht werden“, so Gentzel.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin