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 Dagmar Becker
Werra nicht einer ungehemmten Kaliproduktion opfern: SPD-Umweltpolitikerin Becker fordert schnellstmögliche Nachverhandlungen des Kalivertrages
Erfurt, 16.07.2009
Mit Blick auf die heute angekündigte Klage der Fraktion Die Linke gegen den „Kalivertrag“ zwischen den Ländern, Hessen, Thüringen und der Kasseler Firma K + S erneuert SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker ihre grundsätzliche Kritik am Agieren der Thüringer Landesregierung in der Sache. Eine der ursprünglichen zentralen Forderungen des Thüringer und des Hessischen Landtags, die Werra ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer zu machen, finde sich in der kürzlich unterzeichneten Vereinbarung mit dem Kasseler Konzern nicht wieder. „Anders als von uns gefordert, wird der jetzt geltende Härtegrenzwert über das Jahr 2009 beibehalten“, kritisiert Becker. Damit würden bis auf weiteres große Mengen Salzlauge in die Werra eingeleitet. Der Thüringische Staatsekretär Baldus habe mit seiner Unterschrift unter die Vereinbarung klar gegen die Interessen des Landes Thüringen verstoßen. „Das ist so nicht hinnehmbar“, sagt Becker und fordert schnellstmögliche Nachverhandlungen. Damit könnte man schneller Verbesserungen für die Werra erreichen als auf dem langwierigen juristischen Klageweg.

„Der Thüringer CDU ist es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, zu Gunsten der Werra und damit der Umwelt zu verhandeln“, konstatiert die Umweltpolitikerin. „Vielmehr ging es stets darum, K + S den größtmöglichen Profit zu sichern.“ Zudem dränge sich der Verdacht auf, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 umgangen werden soll. Deren Ziele müssen bis zum Jahr 2015 umgesetzt sein.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin