Die erneute Zunahme der Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte in Thüringen ist für SPD-Innenpolitiker
Heiko Gentzel ein Indikator für die wachsende Bedrohung, die auch in Thüringen von Rechtsextremen ausgeht. „Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich handeln“, sagte Gentzel nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Scherer. „Es genügt nicht, lediglich das zivilgesellschaftliche Engagement aller Demokraten einzufordern“, sagt Gentzel. Jetzt komme es vielmehr darauf an, die Zivilgesellschaft und ihre Akteure, wie zum Beispiel im Verein „Mobit“, wirksam zu unterstützen.
Dazu habe die SPD-Fraktion dem Landtag ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dieses Landesprogramm sei ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Thüringen. Es setze gleichermaßen auf Prävention wie auch auf Repression. Gentzel: „Wir brauchen gerade im Wahljahr 2009 ein klares Signal, dass alle Demokraten in dieser Frage fest zusammenstehen.“ Die Blockadehaltung der CDU-Landtagsfraktion zu einem Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sei ein schwerer Fehler und ein verheerendes Signal.
Gleichzeitig erneuert Gentzel die Forderung nach einem Verbot der NPD. „Die Bedrohung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die NPD verlangt auch von der Thüringer Landesregierung, mit aller Entschlossenheit zu handeln“, so Gentzel. Er solle deshalb dem Beispiel der SPD-Innenminister folgen und helfen, die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren zu schaffen.
Franzisca Friedrich
Pressereferentin
