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 Birgit Pelke
Pelke: CDU-Fraktion setzt Blockade gegen Verbesserung für Kindergärten fort – Eltern werden mit vagen Andeutungen an der Nase herum geführt
Erfurt, 24.04.2009
Die CDU-Fraktion macht weiter Front gegen bessere Personalausstattung in den Kindergärten. „Eltern und Erzieherinnen werden weiter verschaukelt – mit vagen Ankündigungen von mehr Personalstellen in der Kindergärten. Daran hat sich auch mit der Rückkehr von Dieter Althaus nichts geändert“, kritisiert Birgit Pelke nach der Sitzung des Sozialausschusses am Freitag im Thüringer Landtag.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verweist darauf, dass nach über einjährigem Beratungsstillstand des bereits im Januar 2008 von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfes „Für eine bessere Familienpolitik“ die Ablehnung erfolgte. Kernpunkt des Gesetzes ist die bessere Personalausstattung der Kindergärten mit 2000 zusätzlichen Stellen. Zwischenzeitlich war diese Forderung von mehreren Studien – zuletzt durch den Kindersozialbericht von Professor Merten, Friedrich Schiller Universität Jena – bestätigt worden. Selbst das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten mahnt dringend eine bessere Personalausstattung in den Thüringer Kindergärten an.

„Die CDU-Fraktion hat mit ihrer 15-monatigen Verzögerungstaktik und der heutigen Entscheidung erneut Ignoranz und Inkompetenz in Sachen Familienpolitik bewiesen“, so Pelke.
Sie sei davon überzeugt, dass das am 1. Mai neu startende Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" und damit die Bürger dieses Landes Verbesserungen durchsetzten. Thüringer CDU samt Landesregierung seien dazu nicht fähig. Die SPD-Fraktion unterstütze das Volksbegehren und werde ab Herbst in SPD-Regierungsverantwortung für dessen Umsetzung sorgen.

Marion Wolf
Pressesprecherin