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 Heiko Gentzel
Gentzel: Nichtberatung des Volksbegehrens im Innenausschuss war Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags – Offener Brief an Landtagspräsidentin
Erfurt, 09.12.2008
Als krassen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wertet SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel die Tatsache, dass der Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ nicht auf der Tagesordnung der Innenausschusssitzung am vergangenen Freitag stand. Der Gesetzentwurf sei bereits am 14. November vom Landtag in den Innenausschuss überwiesen worden. „Warum ihn die Ausschussvorsitzende Groß (CDU) dennoch nicht auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt hat, bleibt ihr großes Geheimnis“, sagt Gentzel. Groß habe damit gegen § 74 der Geschäftsordnung verstoßen. Dieser sehe eine unverzügliche Beratung von Gesetzentwürfen im Ausschuss vor.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion wird damit erneut deutlich, dass die CDU-Fraktion versucht, das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ mit allen Mitteln auszubremsen. Dass Frau Groß nun in aller Eile eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Freitag angesetzt habe, in der das Volksbegehren erstmals beraten werden soll, ändere nichts an der Schwere des vorangegangenen Verstoßes, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Gentzel fordert Landtagspräsidentin Schipanski deshalb in einem offenen Brief auf, dieses Vorgehen nicht zu tolerieren. Das Verhalten der Ausschussvorsitzenden Groß müsse geprüft und gerügt werden. „Das ist Frau Schipanski den fast 251.000 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, schuldig", so der SPD-Innenpolitiker.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin

Anlage



Thüringer Landtag
Präsidentin
Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski

im Hause


Erfurt, den 09.12.2008


Nichtberatung des Gesetzentwurfs aus dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ in der 63. Innenausschusssitzung am 05.12.2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

am 14. November 2008 fand im Thüringer Landtag die erste Beratung des Gesetzentwurfs „Ge-setz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Gesetz für mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen)“ - Drucksache 4/4550 - statt. Dieser Gesetzentwurf aus dem Volksbe-gehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ wurde danach zur weiteren Beratung in den Innenausschuss (Federführung) sowie in den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europangelegenheiten überwiesen.

Mit Datum vom 28. November 2008 lud die Vorsitzende des Innenausschusses, Frau Evelin Gross, zur 63. Sitzung des Innenausschusses am 05. Dezember 2008 ein. Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand der genannte Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren aber nicht. Die Ausschussvorsitzende, Frau Evelin Gross, hatte ihn nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss konnte weder die Ausschussvorsitzende noch der zuständige Beamte der Landtagsverwaltung plausibel darlegen, warum der Volksbegehrens-Gesetzentwurf nicht auf der Tagesordnung des Innenausschusse zu finden war.

In § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (GOLT) findet sich aber die eindeutige Verpflichtung der Ausschüsse, die Ihnen vom Landtag überwiesenen Aufgaben unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu erledigen.

Deshalb stellt die dargestellte Unterlassung der Vorsitzenden des Innenausschusses, den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren nicht auf die Tagesordnung der 63. Sitzung des Innenausschusses zu setzen, einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags dar.

Ferner grenzt die Unterlassung der Frau Gross nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion an politische Arbeitsverweigerung, die nicht zu tolerieren ist. Der Vorsitzenden des Innenausschusses obliegen nach § 76 Absatz 1 Satz 1 GOLT die Vorbereitung und Leitung der Ausschuss-sitzungen. Im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung gehört es auch zu ihren Pflichten, die auf den Ausschuss zukommenden Aufgaben längerfristig zu planen (vgl. Schneider/Zeh, Par-lamentsrecht und Parlamentspraxis, § 40, Rdnr. 42).
Wenn diese Planung von Frau Gross vorgenommen worden wäre, dann hätte sie erkennen müssen, dass der Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren bis zu den Plenarsitzungen vom 18. bis 20. März 2009 abschließend von den Ausschüssen des Landtags beraten sein muss. Denn nur dann kann die Frist von sechs Monaten zur Behandlung eines Volksbegehrens durch den Thüringer Landtag nach § 18 Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volks-begehren und Volksentscheid eingehalten werden.
Wenn Frau Gross ordentlich geplant hätte, dann wäre es ihr unschwer möglich gewesen, zu erkennen, dass eine von der CDU-Landtagsfraktion selbst angekündigte Anhörung zum Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren nicht in nur zwei Monaten geplant, durchgeführt und ausgewertet werden kann.

Die jetzt von Frau Gross kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Innenausschusses am12. Dezember 2008 wäre bei einer ordnungsgemäßen Abarbeitung der an den Innenausschuss überwiesenen Aufgaben in der letzten Innenausschusssitzung nicht notwendig gewesen.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bittet Sie daher als Präsidentin aller Landtagsabgeordneten darum:

- zu klären, warum Frau Gross den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ nicht auf die Tagesordnung der 63. Sitzung des Innenausschusses am 05. Dezember 2008 gesetzt hat,

- von Ihren Rechten nach § 4 Absatz 1 GOLT Gebrauch zu machen und Frau Gross in dem erforderlichen Maße zu rügen, dass sie mit ihrer Unterlassung gegen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags verstoßen hat,

- dafür im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Sorge zu tragen, dass der Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ sorgfältig und umfangreich in den nächsten Sitzungen des Innenausschusses und/oder des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beraten und dazu insbesondere die Vertrauensperson des Volksbegehrens jeweils rechtzeitig eingeladen wird.

Da das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ von März bis Juli 2008 von fast 251.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist, haben sie ein Recht darauf zu erfahren, wie der Thüringer Landtag mit ihrem Anliegen umgeht. Ich erlaube mir daher, diesen Brief an Sie zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Gentzel