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 Birgit Pelke
Gutachter bestätigt in Sozialausschuss tief greifende Mängel an CDU-Familienoffensive
Erfurt, 07.11.2008
Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses fordert SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke Konsequenzen der Landesregierung. „Wenn die CDU jetzt nicht handelt, verspielt sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, den sie bei Thüringens Familien noch hat“, sagt Pelke mit Verweis auf ein heute im Sozialausschuss vorgestelltes Gutachten zur so genannten CDU-Familienoffensive. Die darin ausgesprochenen Empfehlungen bestätigten in weiten Teilen die Forderungen des Familienvolksbegehrens und der Opposition und die immer wieder geforderten Nachbesserungen. So sei nicht nur eine bessere Ausbildung in den Kindertagesstätten nötig – dringend nachjustiert werden müsse auch bei der Ausbildung des Personals in den Kitas. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten thematisiert zudem Mängel bei der Betreuung von Kindern aus benachteiligten Familien und eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem 1. Geburtstag.

Pelke fordert die CDU-Fraktion deshalb auf, unverzüglich zu handeln: „Jeder weitere Tag, der ungenutzt verstreicht, ist verlorene Zeit für Thüringens Kinder, deren Eltern und Erzieher.“ So müsse das Personal in den Einrichtungen mindest auf das im Gutachten empfohlene mittlere Niveau im Vergleich der Länder erhöht werden. Dies sei eine der zentralen Forderungen von Familienvolksbegehren und Opposition. Ausdrücklich befürwortet wird von Pelke die Empfehlung des Gutachters, einen regelmäßigen Report zur Lage der Familien in Thüringen zu veröffentlichen.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert, dass sich die CDU dennoch - ungeachtet der eindeutigen Sachlage - vor einer abschließenden Abstimmung des Gesetzentwurfs der Opposition gedrückt habe. „Thüringens Familien müssen sich veralbert vorkommen.“


Franzisca Friedrich
Pressereferentin