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 Christoph Matschie
Matschie: CDU hebelt Volksgesetzgebung aus – Verfahren für Volksbegehren soll auf den Prüfstand
Erfurt, 23.10.2008
„Die Thüringer CDU hat mit dem Durchpeitschen ihres eigenen Gesetzentwurfes eine unzumutbare Lage für Volksbegehren in diesem Land geschaffen. Erfolgreiche Volksbegehren – wie das der Initiative „Für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ mit mehr als 235 000 Unterschriften – werden so auf perfide Weise hintergangen“, kritisiert Christoph Matschie. Der demokratische Wille einer überwältigend großen Zahl engagierter Bürger solle offenbar der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

„Das von der Thüringer CDU gewählte Verfahren, mit einem eigenen Gesetzentwurf die gesetzlichen Grundlagen eines laufenden Volksbegehren zu verändern, gehört grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie weiter.
Man dürfe solch ein Verfahren nicht akzeptieren, weil sonst jegliche Volksbegehren und -entscheide in Thüringen ad absurdum geführt würden.

„Die CDU führt die Menschen im Lande an der Nase herum. Das dürfen wir nicht dulden. Direkte Demokratie hat Verfassungsrang. Damit darf man keine Spielchen treiben – wie das die Thüringer CDU tut.“ Matschie sieht mit dem Vorgehen von CDU-Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion das Vertrauen der Bürger in die Verfassung und in die Verfahren zur Volksgesetzgebung beschädigt.

Marion Wolf
Pressesprecherin