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 Hans-Jürgen Döring
Goebels Bestandsgarantie für Horterzieherinnen hat geringe Halbwertzeit: Kultusminister verschweigt unangenehme Wahrheiten
Erfurt, 02.11.2004
Als „nicht haltbar“ hat heute Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Versprechen von Kultusminister Jens Goebel zur Weiterbeschäftigung der Horterzieherinnen kritisiert. Goebel hatte in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ erklärt, er gebe „auch für nach 2008 eine Bestandsgarantie für die Erzieherinnen“. Eine derartige Aussage sei bewusste Augenwischerei, denn bei einer Kommunalisierung der Schulhorte könne Goebel den dort Beschäftigten einen Erhalt des Arbeitsplatzes rechtlich überhaupt nicht garantieren. Wie das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zur Kommunalisierung der Veterinärämter gezeigt habe, seien die Kommunen nicht verpflichtet, übernommene Landesbedienstete dauerhaft weiter zu beschäftigen.

„Wenn die Kommunen wollen, können sie sehr wohl Kündigungen oder tarifrechtliche Umgruppierungen bei den Hortnerinnen vornehmen oder ihnen neue Tätigkeitsfelder zuweisen“, sagte Döring. Zwar müsse dies auch dem Kultusminister bekannt sein – offensichtlich wolle er aber die Personalproblematik schönreden. Goebels Aussage, in den Kreistagen, wo dann über die Weiterbeschäftigung der Erzieherinnen entschieden werden müsse, säßen „doch die Eltern der betroffenen Kinder und die Schulen wären schlecht beraten, ihre Möglichkeiten nicht zu nutzen“, zeuge in ihrer Schnoddrigkeit zudem davon, dass der Kultusminister seine Fürsorgepflicht gegenüber den Hortnerinnen nicht besonders ernst nehme. Wer, wie Goebel, die geplante Zerschlagung der Schulhorte auch noch als „Strukturbereinigung“ bezeichne, begreife nicht den großen qualitativen Vorteil des gemeinsamen pädagogischen Konzepts von Grundschule und Hort.
„Für die SPD-Fraktion ist eine solche Haltung inakzeptabel“, sagte Döring heute. Auf Antrag der Fraktion werde sich der Thüringer Landtag in der kommenden Woche mit der drohenden Kommunalisierung der Schulhorte befassen.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin