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 Heike Taubert
Taubert: „CDU-Verhinderungsgesetz“ für Bürgerbegehren tritt morgen in Kraft – 251 000 Bürger wollen weiterhin mehr direkte Demokratie in Kommunen
Erfurt, 17.10.2008
„Im Schweinsgalopp“ hat die CDU-Fraktion nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Heike Taubert die Verschlechterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Thüringen durchgepeitscht. Wenn morgen das CDU-Gesetz in Kraft trete, dann zeige dass drei Tatsachen deutlich, so Taubert: „Erstens: CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat mehr als 251 000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger bewusst belogen, als er Anfang Mai 2008 versprach, das CDU-Gesetz so lange nicht im Parlament zu verabschieden, bis auch das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ im Landtag angekommen ist.“

Zweitens ist für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion klar erkennbar, dass die CDU-Fraktion und die dahinter stehende Landespartei nur noch mit fragwürdigen Gesetzen ihre Mehrheit vor den Bürgern sichern können und dies mit allen Mitteln durchsetzen.
„Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen und Einführung der deutschlandweit einmaligen Amtsstubensammlung bei Bürgerbegehren sind nur zwei Beispiele dafür, wie Mohring und Althaus sich in ihrem Elfenbeinturm immer weiter einigeln. Sie haben den Kontakt zu den Menschen in Thüringen längst verloren.“

Drittens meldet Heike Taubert Zweifel an einer seriösen Prüfung des CDU-Gesetzes durch Landtagspräsidentin Schipanski an. „Wenn Frau Schipanski innerhalb von nur drei Tagen prüft und feststellt, dass das CDU-Gesetz nicht Verfassungsgrundsätze verletzt, dies am 16. Oktober dem „Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen“ mitteilt und das Gesetz nur einen Tag später verkündet, dann scheint das Ergebnis Frau Schipanski wohl schon von Anfang klar gewesen zu sein“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Taubert versichert, dass die SPD-Landtagsfraktion weiterhin gemeinsam mit dem „Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen“ alles unternimmt, damit die Hürden für mehr Demokratie in Gemeinden und Städten per Volksentscheid im nächsten Jahr tatsächlich abgebaut werden. Insbesondere die Amtsstubensammlung gehöre schnellstens aus dem Gesetz gestrichen.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin