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 Uwe Höhn
SPD-Politiker Höhn: Justizministerin Walsmann macht Kniefall vor der CDU-Fraktion
Erfurt, 07.10.2008
Empört reagiert SPD-Justizpolitiker Uwe Höhn auf eine Stellungnahme der Thüringer Justizministerin. Danach gebe es keinerlei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Umgangs der CDU-Mehrheitsfraktion mit dem anstehenden Volksbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ und dem vorliegenden CDU-Gesetzentwurf. „Ich bin empört, dass man im Justizministerium offenbar alle Zweifel wegwischt“, so Höhn mit Verweis auf die heutige Stellungnahme des Ministeriums und die für morgen vorgesehene Verabschiedung des CDU-Gesetzentwurfs.

Höhn: „Diese Bewertung des Ministeriums ist eine völlige Abkehr von der im Innenausschuss geäußerten Rechtsauffassung der zuständigen Beamten aus dem Justizministerium“. Insofern könne es sich nur um eine Stellungnahme aus reiner Gefälligkeit handeln. „Offenbar ist die in Erklärungsnot geratene CDU-Fraktion auf diese Art Schützenhilfe angewiesen“, so Höhn. Nicht zuletzt sei das Justizministerium gar nicht dafür zuständig, zu prüfen, ob das Vorgehen der CDU-Fraktion im Umgang mit dem eigenen Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei oder nicht.

„Niemand will zudem die Rolle des Parlaments in Frage stellen“, so Höhn. Die Würde des Parlaments erfordere es aber geradezu, das verfassungsrechtlich festgeschriebene Instrument des Volksbegehrens nicht mit Füßen zu treten.

„Offenbar gibt es selbst in CDU-Kreisen große Bedenken bezüglich der Vorgehensweise von Herrn Mohring und Co“, so der SPD-Justizpolitiker.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin