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 Uwe Höhn
SPD-Fraktion schaltet Ältestenrat ein: CDU-Gesetzentwurf „Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ darf nicht auf Tagesordnung des Plenums
Erfurt, 30.09.2008
Aus Protest gegen den respektlosen Umgang der CDU-Fraktion mit dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“ hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag den Ältestenrat des Landtags eingeschaltet. Dieser solle den von der Mehrheitsfraktion eingebrachten Entwurf „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ sofort von der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung nehmen, fordert Uwe Höhn, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Höhn erneuerte die Vorwürfe, die bereits nach der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Freitag vorgebracht wurden. Die CDU versuche offenbar, das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ mit allen Mitteln auszubremsen – notfalls auch an der Verfassung vorbei. Werde der CDU-Gesetzentwurf wie vorgesehen „durchgewinkt“, dann sei das eine Beleidigung von 250 000 Thüringer Bürgern. Deren Unterschrift stehe unter einer Initiative, die eine gänzlich andere Intention als die der CDU habe: mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene und damit einen großen Vertrauensvorschuss für den mündigen Bürger. Höhn appellierte an Landtagspräsidentin Schipanski, die CDU zum Einlenken zu bewegen und auf den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Landtag zu warten. Bei Schipanski gehen derzeit die Unterschriftenbögen des Volksbegehrens zur Prüfung ein.

„Mit Blick auf das Jahr der Demokratie, das morgen von der Landesregierung eröffnet wird, ist das Gebaren des CDU komplett inakzeptabel“, sagt Höhn. Höhn warnt die regierende CDU davor, den Bürgerwillen derart fehl zu interpretieren bzw. zu manipulieren. „Die CDU wird im nächsten Jahr die Quittung dafür bekommen, so wie die SED 1989“, so Höhn.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin