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 Heike Taubert
Taubert nach Innenausschuss zu Bürgerbegehren: Empört über so viel Ignoranz – CDU-Fraktion missachtet Bürgerwillen
Erfurt, 26.09.2008
„Es reicht nicht, ein Jahr der Demokratie auszurufen. In der praktischen Arbeit schert sich die CDU-Fraktion nicht um den Bürgerwillen. Sie blockiert weiterhin die Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene“, sagte Heike Taubert nach der Sitzung des Innenausschusses am Freitag in Erfurt. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisiert, dass die Ausschussmehrheit den CDU-Gesetzentwurf zum bürgerschaftlichem Engagement befürwortet – noch bevor das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ den Landtag erreicht hat. CDU-Fraktionsvorsitzender Mohring habe das im Frühjahr 2008 anders angekündigt. Heike Taubert wirft ihm Wortbruch vor.

„Zweifel am Vorgehen der CDU konnte auch das Justizministerium in der Ausschusssitzung nicht ausräumen. Den Weg, den die Thüringer CDU damit einschlägt, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich kann die CDU ihre Vorschläge in die Beratung des Volksbegehrens einbringen. Jetzt mit der Brechstange den eigenen Gesetzentwurf durchzudrücken, kommt einer Entmündigung der Bürger gleich“, sagt Taubert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Gesetzentwurf noch vor der entscheidenden Plenarsitzung Mitte Oktober zurückzuziehen und den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu unterstützen. Dieser garantiere die freie Unterschriftensammlung und verhindere, dass die Bürger künftig – per von der CDU favorisierten Amtsstubensammlung nur an Samstagen in den Verwaltungsräumen ihre Meinung kundtun können.

Taubert verweist auf das überwältigende Ergebnis der Unterschriftensammlung von mehr als 250 000 Thüringer Bürgerinnen und Bürgern für den Gesetzentwurf „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Das erfolgreiche Volksbegehren war im Jahr 2007 gestartet worden, nachdem die CDU-Mehrheit im Landtag Ende 2006 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und PDS zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt hatte. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten im Thüringer Landtag zwei Jahre lang zäh verhandelt, ohne dass sich die CDU bei diesem Thema bewegte und ihre Verweigerung aufgab.

Marion Wolf
Pressesprecherin