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 Christoph Matschie
Opposition: CDU-Fraktion soll sich im Sozialausschuss zu Thüringer Kindergärten bekennen – Kürzung beim Personal zurücknehmen
Erfurt, 04.09.2008
Keine weitere Verzögerung in Sachen Verbesserung der Thüringer Familienpolitik fordern die Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion soll sich in der Sitzung des Sozialausschusses am Freitag – bei der erneuten Beratung des von der LINKEN und der SPD-Fraktion bereits im Januar eingebrachten Gesetzes für eine bessere Familienpolitik in Thüringen – dazu bekennen, die Kürzungen der Landesförderung für Kindergärten rückgängig zu machen und so für die dringend erforderliche Personalausstattung zu sorgen.
Laut Initiatoren des Eltern-Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ ist in einer Anhörung von Experten die Notwendigkeit des neuen Gesetzes bestätigt worden. Bestärkt werde man in seinen Forderungen nach mehr Personal, einer besseren frühkindlichen Bildung und mehr Betreuungsqualität auch durch die Berechnungen der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände und eine aktuelle Bertelsmann-Studie.

„Die Einführung des verbindlichen Bildungsplanes bleibt Makulatur, wenn nicht umgehend das Personal mindestens um 25 Prozent aufgestockt wird“, sagt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
„Thüringens Kindergärten haben mit Einführung der Familienoffensive massiv verloren: mehr als 40 Millionen Euro pro Jahr. Das muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen mehr Kindergärtnerinnen, ausreichende Öffnungszeiten der Kitas und schrittweise die Beitragsfreiheit für alle Eltern“, sagt Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Beide Fraktionen wollen weitere Hinhalte-Versuche von Landesregierung und CDU-Fraktion nicht zulassen. Die Fakten lägen seit langem auf dem Tisch, statt folgenloser Ankündigungspolitik sei nun Handeln gefragt. Die Zustimmung zum Gesetzentwurf sei die letzte Chance, die Fehler der Familienoffensive zu korrigieren.