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 Christoph Matschie
Großer Erfolg für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ – CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmen
Erfurt, 25.07.2008
„Die Thüringer CDU muss jetzt Farbe bekennen und endlich ihre Blockadehaltung gegen die direkte Demokratie aufgeben“, sagt Christoph Matschie und fordert die CDU-Fraktion auf, im Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zuzustimmen. Ihren eigenen Gesetzentwurf solle die CDU zurückziehen und sich damit auch von ihrer unsinnigen Forderung nach einer Amtsstubensammlung bei Bürgerbegehren verabschieden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwartet eine klare Abkehr von dem Vorhaben, dass Unterschriften für Bürgerbegehren in Gemeinden und Städten künftig nur noch im Rathaus und nicht mehr auf der Straße gesammelt werden sollen.

„Über 250.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie für eine freie Sammlung von Unterschriften auch bei Bürgerbegehren sind und die anderslautenden CDU-Vorschläge ablehnen“, sagt Christoph Matschie mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“.

Besonders freut sich Christoph Matschie darüber, dass in den letzten Sammlungstagen des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ noch einmal Tausende von Unterschriften zusammengekommen sind. „Allen Unkenrufen zum Trotz – auch von Herrn Mohring – haben überwältigend viele Menschen das Volksbegehren unterstützt. Das muss auch die CDU anerkennen“, so Matschie.

Das erfolgreiche Volksbegehren war im vergangenen Jahr gestartet worden, nachdem die CDU-Mehrheit im Landtag Ende 2006 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und LINKE zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt hatte. Die Oppositionsfraktionen hatten im Landtag zwei Jahre lang verhandelt, ohne dass sich die CDU bei diesem Thema bewegte und ihre Verweigerung aufgab.

Marion Wolf
Pressesprecherin