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 Rolf Baumann
SPD alarmiert über schleichende Aufweichung von Bürgerrechten
Erfurt, 11.05.2008
Rolf Baumann, der Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für Verwaltungsreform, ist besorgt über die jüngst eingebrachten Gesetze zur Neuordnung von Widerspruchsverfahren und der Stärkung bürgerschaftlichen Engagements.
Baumann sieht diese beabsichtigten Änderungen von CDU-Fraktion und CDU-Landesregierung als Teil einer Strategie, die Bürger „scheibchenweise zu entmündigen und von ihren Rechten abzudrängen.“ Die absolute Mehrheit der CDU verführe diese immer mehr zu selbstherrlichem Handeln, ohne den Bürgerwillen noch zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Durchführung von Widerspruchsverfahren mache viele Betroffene wehrlos gegenüber behördlichen Fehlentscheidungen. Da die Möglichkeit des Widerspruchs gegenüber Bescheiden künftig weitestgehend wegfalle, bliebe den Bürgern nur noch der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten. Diesen könnten sich viele aber schlichtweg nicht leisten.
Den Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bezeichnete Baumann als eine „infame Mogelpackung.“ Dem Bürger werde mehr Mitspracherecht suggeriert, in Wirklichkeit würden ihm aber nur größere Steine in den Weg gelegt, um seinen Willen kund zu tun. So müsse er bei Bürgerbegehren künftig eigens die Rathäuser aufsuchen, anstatt wie bisher auf Straßen und Plätzen seine Meinung durch Unterschriftsleistung zum Ausdruck zu bringen.
Auch die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen passe ins Bild, den eigentlichen Souverän einer Demokratie, das Volk, immer mehr von der politischen Willensbildung ausschließen zu wollen. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, der unbedingt Einhalt geboten werden müsse. „Thüringen darf nicht zum Spielball der Christdemokraten verkommen. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin mit aller Kraft für die Rechte der Bürger eintreten!“

Marion Wolf
Pressesprecherin