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 Christoph Matschie
Matschie: Volksbegehren für „Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“ wird Thema im Landtag – Start ist am 20. März
Erfurt, 13.02.2008
Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ soll auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde der Plenarsitzung Ende Februar im Thüringer Landtag beraten werden. „Wir unterstützen das Volksbegehren mit voller Kraft. Die Bürger sollen endlich auch in Thüringen vor Ort in ihren Städten und Gemeinden mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen“, sagte Christoph Matschie nach der Fraktionssitzung am Mittwoch.
Das Bündnis für mehr Demokratie habe hervorragende Arbeit geleistet: Das Volksbegehren startet am 20. März 2008.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Blockadepolitik der Thüringer CDU in Sachen Bürgerentscheid. Nach über einjähriger Beratung im Innenausschuss war ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, der den Weg für mehr direkte Demokratie in den Kommunen ebnen sollte, Ende 2006 von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.
„Die CDU tritt damit auch das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 mit Füßen. Es waren die Bürgerinnen und Bürger, die die Wende herbeigeführt haben. Wir setzen deshalb auch heute auf ihr Engagement und ihre Urteilskraft“, sagt Christoph Matschie.

Marion Wolf
Pressesprecherin