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 Hans-Jürgen Döring
SPD-Bildungspolitiker Döring: Landesregierung will Rechtsanspruch auf Förderung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung kippen
Erfurt, 14.10.2004
Als nicht hinnehmbar kritisierte Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung bei der Erwachsenenbildung. Der Entwurf des neuen Haushaltsstrukturgesetzes sehe eine ersatzlose Streichung des bisherigen Rechtsanspruchs auf Landesförderung für die in diesem Bildungsbereich tätigen Einrichtungen vor. „Zusammen mit den vom Ministerpräsidenten ohnehin angekündigten drastischen Kürzungen wird diese Regelung fatale Auswirkungen auf die Erwachsenenbildung haben“, sagte Döring.

Die Erwachsenenbildungsstätten – wie Volkshochschulen und Bildungswerke – würden nach den Regierungsplänen künftig deutlich weniger Geld vom Land erhalten, und selbst diese geringen Zuwendungen seien ihnen mangels Rechtsanspruch nicht sicher. „Das Land könnte mit der angestrebten Gesetzeslage die Förderhöhe jederzeit weiter reduzieren. Die Erwachsenenbildung hätte so keinerlei Planungssicherheit“, warnte der SPD-Bildungspolitiker. Er erinnerte daran, dass der bisherige Rechtsanspruch auf Förderung in engem Zusammenhang mit den gesetzlichen Leistungsanforderungen des Landes an die Erwachsenenbildung stehe. „Man kann die Einrichtungen doch nicht auf der einen Seite gesetzlich verpflichten, flächendeckend qualitativ hochwertige Bildungsangebote in den unterschiedlichsten Bereichen zu machen, und ihnen dann einfach die materielle Basis zur Realisierung ihres Gesetzesauftrags entziehen“, kritisierte der Bildungsexperte.
Genau wie die geplante Kommunalisierung der Schulhorte sei die drohende Entwicklung bei der Erwachsenenbildung zudem symptomatisch dafür, wie es die Landesregierung mit der Umsetzung der von der Bildungs-Enquetekommission erarbeiteten 70 Empfehlungen halte. Anstatt mehr in Bildung zu investieren und dem lebenslangen Lernen einen höheren Stellenwert einzuräumen, würden in Thüringen bestehende Bildungsstrukturen zerschlagen.

Marion Wolf
Pressesprecherin