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 Christoph Matschie
Matschie für mehr Mitbestimmung in Kommunen: Demokratie lebt vom Einmischen der Bürger – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben
Erfurt, 18.12.2007
„Politik darf nicht weiter vor den Gerichten ausgetragen werden“, warnt Christoph Matschie die Thüringer Landesregierung vor einer Verfassungsklage gegen das jetzt von der Landtagspräsidentin zugelassene Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Landesregierung und CDU-Fraktion sollten die Initiative für mehr Mitbestimmung in den Kommunen ernst nehmen und mit den Initiatoren eine gemeinsame Lösung suchen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Demokratie lebt davon, dass die Bürger sich einmischen – nicht nur alle paar Jahre bei den Wahlen“, sagt Matschie weiter. Er sieht aktive Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen auch als ein Erbe der friedlichen Revolution von 1989. „Für mich ist deshalb nicht erklärbar, warum Thüringen schlechtere Bedingungen für direkte Demokratie als beispielsweise unser Nachbarland Bayern hat. Die Thüringer Landesregierung darf die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort, in den Kommunen, nicht weiter behindern“, appelliert Matschie an Ministerpräsident Althaus. „Sollten die Thüringer Christdemokraten ihre ablehnende Haltung beibehalten, werden wir sie mit öffentlichem Druck solange treiben bis wir – wie 2003 in Sachen mehr Demokratie auf Landesebene – zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.“

Marion Wolf
Pressesprecherin