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 Christoph Matschie
Bessere Familienförderung ist bezahlbar - Oppositionsfraktionen vereinbaren gemeinsamen Änderungsantrag zum Landeshaushalt
Erfurt, 09.11.2007
Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Landeshaushalt unterstützen die beiden Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE die Ziele des Eltern-Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“. Dazu gehören der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sowie eine bessere Personalausstattung und die verbindliche Umsetzung des Bildungsplanes.

Auf den gemeinsamen Änderungsantrag haben sich die Oppositionsfraktionen vor ihren in der kommenden Woche stattfindenden Haushaltsklausuren verständigt. Mit rund 12,5 Millionen Euro im Jahr 2008 (4. Quartal) und mehr als 42 Millionen Euro in 2009 sollen Thüringens Familien wieder besser gefördert werden.

„Mehr Personal in den Kindergärten und längere Öffnungszeiten sind notwendig, damit frühkindliche Bildung in guter Qualität erfolgen kann und die Eltern Familie und Beruf unter einen Hut bekommen“, sagt Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Wir wollen die Thüringer Familien besser unterstützen und die Kindergärten wieder stärker fördern. Mit ihren Kürzungen bei den Kindergärten hat die Landesregierung großen Schaden angerichtet. Die Betreuungsqualität konnte nur dank der engagierten Kindergärtnerinnen und des Einsatzes der Kommunen gesichert werden“, sagt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.