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 Birgit Pelke
SPD-Politikerin Pelke: Anliegen der Initiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ nicht diskreditieren
Erfurt, 17.10.2007
Sachlichkeit in der Debatte über die Zulässigkeit des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ fordert Birgit Pelke, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Angesichts des Engagements tausender Eltern und Großeltern für eine bessere Familienpolitik und das damit verbundene Volksbegehren in Thüringen ist Polemik fehl am Platze“, sagt Pelke. In diesem Zusammenhang kritisiert sie eine Bemerkung des Prozessvertreters der Landesregierung, Isensee, bei der gestrigen ersten Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren. Dieser hatte mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen des Volksbegehrens darauf hingewiesen, dass wegen des Länderfinanzausgleichs und der damit verbundenen Finanztransfers von West nach Ost auch die Bürger der Bundesländer Bayern, Baden Württemberg und Hessen zum Begehren in Thüringen befragt werden müssten. „Im Jahre 18 nach der deutschen Einheit Ost und West in dieser Art und Weise gegeneinander auszuspielen, ist völlig deplatziert“, so Pelkes Einschätzung.

„Volksbegehren haben nur Sinn, wenn damit auch in gewissem Umfang finanziell etwas bewegt werden kann“, so die Familienpolitikerin zur Intention der Initiatoren des Volksbegehrens und dessen Unterstützern. Pelke erinnert daran, dass es dem Bündnis im Wesentlichen darum gehe, Eltern einen Rechtsanspruch für einen Platz in der Kindertagesstätte ab dem ersten Geburtstag und eine gute Förderung ihrer Kinder zu ermöglichen. Dies sei aber nur zu erreichen, wenn die Kürzungen der Landesregierung zurückgenommen würden. „Wenn sich Thüringer Eltern mit einem Volksbegehren für das Wohl ihrer Kinder einsetzen, dann ist ein legitimes Anliegen, vor dem auch die Landesregierung Respekt haben sollte“, so die SPD-Abgeordnete. Sie erinnert zudem daran, dass sich alle Fraktionen des Thüringer Landtags - auch die CDU - 2003 auf ein Gesetzespaket zur Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene geeinigt hätten. Alle Beteiligten seien deshalb angehalten, mit diesem Instrument der demokratischen Mitbestimmung verantwortungsvoll umzugehen.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin