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 Heike Taubert
Taubert gratuliert Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu 5000 Unterschriften: Wunsch nach lebendiger Demokratie ist groß
Erfurt, 12.10.2007
Als Bestätigung für das angestrebte Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ wertet Heike Taubert, die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Sammlung der erforderlichen 5000 Unterschriften für die Initiative.
„Dass das Bündnis innerhalb kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt hat, zeigt, dass die Menschen in Thüringen sich mehr Mitsprache in der Kommunalpolitik wünschen“, so Taubert. Somit sei die Initiative legitimiert, die im zweiten Schritt erforderlichen Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Der von CDU-Vertretern wiederholt geäußerte Vorwurf, dass die Thüringer noch nicht reif genug seien für den Umgang mit direkter Demokratie, sei damit entkräftet. Die Unterschriften zeigten vielmehr, dass die Bürger ihre Rechte selbstbewusst wahrnehmen und weiter entwickeln wollen. „18 Jahre nach der politischen Wende macht mich das besonders stolz“, so Taubert.

Die SPD-Abgeordnete forderte die CDU-Landtagsfraktion angesichts der erfolgreichen Unterschriftensammlung auf, sich dem Anliegen des Volksbegehrens nicht länger zu verschließen. „Die CDU ist jetzt aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegen erleichterte Bürgerbegehren und -entscheide aufzugeben“, sagt Taubert.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin