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 Heike Taubert
Volksbegehren für mehr Mitsprache in den Kommunen kurz vor dem Start: CDU-Fraktion kann sich Diskussion über mehr Bürgerrechte nicht länger verweigern
Erfurt, 30.08.2007
Die CDU-Fraktion soll den Thüringern endlich mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds in den Kommunen einräumen, fordert Heike Taubert, die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Initiative für „Mehr Demokratie in Thüringen“ liefere mit ihren Ideen den richtigen Ansatz, dem zunehmenden Desinteresse an der Politik - auch in den Kommunen - zu begegnen.

„Leider haben die Thüringer Christdemokraten der Initiative von Anfang an ablehnend gegenüber gestanden“, so Taubert. Bis heute habe sich die CDU-Fraktion nicht ernsthaft mit dem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“ befasst. Diesen hatten die Fraktionen von SPD und der heutigen Linken in Zusammenarbeit mit der Initiative erarbeitet und in den Landtag eingereicht. Ein Jahr lang habe der Entwurf im zuständigen Ausschuss gelegen - eine mündliche Anhörung des Gesetzentwurfs sei von der Mehrheitsfraktion stets abgelehnt worden. Insofern sei das kurz vor dem Start stehende neue Volksbegehren unmittelbare Folge dieser Blockadepolitik, so Taubert: „Der mündige Bürger ist offenbar nach wie vor der Angstgegner der Thüringer CDU“.

Ein deutlicher Beleg für diese Haltung sei die Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Lieberknecht im Dezember 2006 im Landtag anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes. SPD und PDS trautem der Bürger offenbar „bei politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene oder Landesebene fast alles“ zu (Zitat Lieberknecht), kanzelte die CDU-Politikerin die Ideen der Initiative für „Mehr Demokratie in Thüringen“ damals ab.

Insofern sei es nicht verwunderlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern nur unter erschwerten Bedingungen machbar seien. Thüringen sei jedoch längst reif für Verbesserungen. „Den Gesetzentwurf im Landtag konnte Frau Lieberknecht mit ihrer CDU-Fraktion noch aufhalten. Das Volksbegehren ‚Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen’ kann die CDU nicht stoppen – Bürgerbegehren und
-entscheide müssen auch endlich in Thüringen einfacher werden“, sagt die SPD-Politikerin.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin